Regionale SPD-Bundestagsabgeordnete bei Aachener Bundespolizeiinspektion: Das Bundesinnenministerium muss jetzt liefern!

Auf Initiative der SPD-Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt (Aachen) und Claudia Moll (Kreis Aachen) fand heute ein intensiver Austausch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium Stephan Mayer bei der Bundespolizeiinspektion Aachen statt, bei dem dieser die desolate Personalsituation einräumte und sukzessive Verbesserungen ankündigte.

„Das Bundesinnenministerium hat in Person des Parlamentarischen Staatssekretärs Mayer, nachdem wir jahrelang beim jeweils amtierenden Minister immer wieder Druck gemacht haben, heute eingeräumt, dass die Inspektion Aachen nach dem soll/ist-Vergleich die bundesweit schlechteste Personalausstattung aller Bundespolizeiinspektionen aufweist. Staatssekretär Mayer hat angekündigt, die Personalsituation mittel- und langfristig, durch die Zurücknahme der Abordnungen sowie die Zuweisung von Laufbahnabsolventen, zunächst in zweistelliger Höhe im Jahr 2019, zu verbessern. Diesen Worten müssen jetzt Taten folgen!“, so Schmidt und Moll.

Gleichzeitig kündigten die beiden SPD-Abgeordneten an, sich auch in Zukunft weiter für eine ausreichende Personalausstattung der Bundespolizei in Aachen einzusetzen. Von deren 290 Planstellen sind derzeit nur 170 besetzt – nach Berechnungen der Gewerkschaft der Polizei wären eigentlich 870 Planstellen notwendig, um den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen.

Ulla Schmidt und Claudia Moll betonten außerdem die große Anerkennung, die die Arbeit der Einsatzkräfte verdient: „Wir danken allen Beschäftigten für ihren großartigen Einsatz, der immer auch von großem Respekt vor den Menschen geprägt ist, die sie in schwierigen Situationen an der Grenze aufgreifen!“